Keine Absenkung von Arbeitszeit und Entgelt im ersten Halbjahr 2021

In den vergangenen Wochen verhandelten Werkleitung und Betriebsrat über die Umsetzung des sogenannten Standortkonzepts (SOK). Die Gespräche waren notwendig geworden, da die im SOK garantierten Produktionsmengen und damit das erforderliche Arbeitsvolumen in den Bereichen PKW und NKW von der Unternehmensleitung für das erste Halbjahr 2021 in Frage gestellt wurden. Insbesondere im Bereich NKW werden für das kommende Halbjahr höhere Abrufzahlen angenommen als erwartet. Diesen Mehrbedarf wollte das Unternehmen durch Versetzungen von Mitarbeitern aus dem PKW Bereich an die NKW Produktionslinien auffangen. Im Gegenzug sollten Produktionskapazitäten im PKW Bereich an Bosch Standorten im Ausland verlagert werden. Unabhängig von diesen Anpassungen, wollte die Werkleitung mit der Absenkung der Arbeitszeit und der Entgelte im Volumen von zwei Stunden pro Woche, wie im SOK vereinbart, für alle Beschäftigten im Homburger Dieselwerk zum ersten Januar 2021 beginnen.

Zu dieser Thematik fanden in den letzten Wochen viele Gespräche zwischen Werkleitung und Vertretern des Betriebsrates statt. Leider waren diese Verhandlungen schwierig und konfliktbeladen. Die Unternehmensvertreter versuchten das SOK einseitig und zu ihren Gunsten auszulegen. Man bestand firmenseitig auf der im SOK vorgesehenen Arbeitszeitabsenkung. Allerdings ist diese Regelungen im SOK nicht frei von Voraussetzungen. So war der treibende Punkt für den Betriebsrat und die IG Metall in den damaligen Verhandlungen die Sicherung von Beschäftigung und Arbeitsplätzen am Homburger Standort. Für den Fall einer marktgetriebenen, rückläufigen Auslastung werden Arbeitsplätze durch eine Arbeitszeitabsenkung mit entsprechender Entgeltreduzierung gesichert und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Was Betriebsrat und IG Metall aber keinesfalls vereinbaren wollten und auch nicht vereinbart haben, ist eine Verkürzung der Arbeitszeit, um zugesagte und für Homburg vorgesehene Produkte an anderen Standorten fertigen zu lassen. Oder gar eine grundlose Arbeitszeitverkürzung mit Entgeltreduzierung zur Verbesserung der firmenseitigen Rendite.

Im Übrigen keine neue Sichtweise des Betriebsrates oder der IG Metall. Im Gegenteil, bereits in den damaligen Verhandlungen wurde von der Arbeitnehmervertretung ein entsprechendes Risiko gesehen. Betriebsrat und IG Metall hatten damals darauf bestanden, neben Bestimmungen zur Absenkung der Arbeitszeit und zur ggf. erforderlichen Reduzierung einer Zulage, auch sämtliche Fertigungsprodukte, Produktionsplan- und Stückzahlen für die Zukunft festzuschreiben.

„Wie sich jetzt zeigt, waren unsere damaligen Forderungen zur Risikoabwendung goldrichtig. Hätten wir die Kapazitätszahlen und Produkte nicht festgeschrieben, dann würden ursprünglich für Homburg vorgesehene Kapazitäten an ausländische Bosch Standorte verlagert und gleichzeitig und grundlos die Arbeitszeit aller Beschäftigten und damit auch deren Entgelt gekürzt. Dass dies nunmehr anders kommt, ist ausschließlich unseren Forderungen und Ergebnissen im SOK zu verdanken. Schließlich ging es der IG Metall und dem Betriebsrat damals nicht um Regelungen zur Entgeltreduzierung, sondern um den Ausschluss von Kündigungen und um die Ansiedlung neuer zukunftsfähiger Produkte“, kommentiert Oliver Simon, Vorsitzender des Betriebsrates die Situation.

„Das Standortsicherungskonzept hat seine erste Feuerprobe bestanden. Leider hat sich gezeigt, dass dies kein Selbstläufer war. Gut, dass wir vor Ort IG Metall Betriebsräte haben, die in der Lage sind, den Vertragspartner an seine Zusagen zu erinnern und notfalls nicht vor einem Konflikt zurückschrecken. Gezeigt hat sich auch, dass die langwierigen Verhandlungen im Frühjahr unbedingt notwendig waren. Insbesondere an den belastbaren Regelungen über Produkte und Kapazitäten drohten die Gespräche damals zu scheitern. Hätten die IG Metall Betriebsräte damals nachgegeben, dann würde es auch diesen Zwischenschritt für das erste Halbjahr 2021 nicht geben. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir die damaligen Verhandlungserfolge, jetzt nicht durch die Hintertür wieder hergeben“, beschreibt Ralf Reinstädtler, von der IG Metall Homburg-Saarpfalz die aktuelle Entwicklung.

Oliver Simon fügt hinzu: „Eigentlich haben alle Beteiligten Grund sich zu freuen. Wir haben eine höhere Auslastung am Standort als erwartet und damit mehr Arbeit für alle Beschäftigten. Niemand muss kürzer arbeiten und auf Entgelt verzichten. Also eigentlich eine „win-win-Situation“! Der Hartnäckigkeit des Betriebsrates ist es zu verdanken, dass es keine Verlierer gibt“.

Zum Hintergrund:

Nach mehrjährigen Verhandlungen verständigten sich Standortmanagement und Betriebsrat Ende April auf eine Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung für die derzeit 3.700 Mitarbeiter am Homburger Bosch Standort.

Die Vereinbarung regelt viele positive Punkte. Zu nennen sind der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2026, der Erhalt der Berufsausbildung und die Verpflichtung zur Übernahme der Azubis nach der Ausbildung. Die Zusagen zur Ansiedlung neuer Zukunftsprodukte und umfangreiche Investitionen eröffnen dem Standort und den Mitarbeitern eine langfristige Perspektive.

Im Gegenzug forderte die Unternehmensleitung damals umfangreiche Zugeständnisse. Dem Betriebsrat und der IG Metall ist es gelungen viele dieser Punkte zu entschärfen. Trotzdem blieben im Ergebnis finanzielle Zugeständnisse der Mitarbeiter, die durchaus schmerzhaft sind. Die betrifft während der fünfjährigen Laufzeit eine Verkürzung der Entgelte durch eine Absenkung der Arbeitszeit und eine zeitweilige Reduzierung einer betrieblichen Zulage.

Wegen dieser Regelungen hatten Betriebsrat und IG Metall ihre damalige Zustimmung vom Votum aller Beschäftigten und IG Metall Mitglieder abhängig gemacht. In den Befragungen des Betriebsrates und der IG Metall stimmten rund 90% der Vereinbarung zu.